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AKTUELLES

05/15 Unterhaltspflichten Details
Am 16.4.2015 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IX ZB 41/14 eine Entscheidung getroffen, die nach hiesiger Auffassung erhebliche Auswirkungen hat, jedoch inhaltlich alles andere als dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie dient.

Inhalt der Entscheidung war folgender Sachverhalt (vereinfacht):

Der verschuldete Ehemann lebte mit seiner Ehefrau und 2 gemeinsamen Kindern zusammen. Sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau hatten ein Netto Einkommen um die 1.800 EUR netto.

Es ging dabei um die Frage, wie viele Personen im Rahmen der Unterhaltspflichten zu berücksichtigten waren. Das Amtsgericht hatte entschieden, dass die beiden Kinder lediglich zu 50% zu berücksichtigen waren. Dies wurde mit der Billigkeitsentscheidung gem. § 850 c ZPO begründet. Nachdem das Landgericht die Entscheidung geändert hatte und das bisher übliche berücksichtigen in voller Höhe für jedes Kind festgestellt hatte, hat der Bundesgerichtshof, die alte Entscheidung aufleben lassen.

Es wurde insoweit festgestellt, dass die Mutter auch Naturalunterhalt gewährt. Nun läßt sich die Frage stellen, was diese Entscheidung für Folgen hat. Muß man bei der Bescheinigung nach dem P-Konto diese Ermessensentscheidung des Rechtspflegers nachkommen. Kann der Gläubiger bei einem P-Konto auch eine abweichende Berücksichtigung beantragen?

Die Entscheidung ist jedoch m.E. aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst fraglich. Wenn der Schuldner sich nun von seiner Ehefrau trennt und für beide Kinder (in welcher Höhe auch immer) Barunterhalt leistet, dann wird jedes Kind voll angerechnet. Schutz von Ehe und Familie ist die Entscheidung nicht. Sie stellt den Barunterhalt über den Naturalunterhalt. Auch bei Barunterhalt wird von dem nichtschuldende Ehegatte bei Kindern Naturalunterhalt leisten.
04/15 Pfändungsfreibetrag bei Abfindung Details
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens haben Schuldner bei Abfindungen immer das Problem, dass der Lohn gepfändet ist. Dem Grunde nach gilt dies auch für Abfindungen aus dem Arbeitsverhältnis. Die Frage. die sich dabei stellt, ist, ob die gesamte Abfindung hier dem Insolvenzbeschlag unterliegt oder nicht. Zumindest im Ruhrgebiet hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass auf Antrag dem Schuldner ein gewisser Betrag bleiben darf. Dieser berechnet sich wie folgt. Nun hat das Amtsgericht Bochum folgende Berechnungsweise angewandt:

Nettoabfindung / 18 (andere Gerichte 12 oder 24) (zukünftig x)
zzgl. fiktives monatliches Nettoeinkommen zukünftig
= fiktives Monatseinkommen der nächsten Monate

Daraus errechnet man eine fiktiv pfändbare Summe. Diese wird mit den vorher geteilten Monaten multipliziert und von der Nettoabfindung abgezogen. Der verbleibende Rest ist dann der Betrag, der freigegeben wird.

Haben Sie bezüglich des Verfahrens fragen, kontaktieren Sie Ihren Rechtsanwalt oder Schuldnerberater.